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Mietendeckel

Pressemitteilung zum Mietendeckel

Initiative BERLIN.KANN.MEHR! sieht in Vorentwurf zum Mietendeckel Versuch, die soziale Marktwirtschaft auszuhebeln

Berlin, 26.08.2019 – Die Initiative BERLIN.KANN.MEHR! sieht in dem Vorentwurf zum Mietendeckel den klaren Versuch der Politik, sich gänzlich vom Prinzip der sozialen Marktwirtschaft abzuwenden: „Der Entwurf für den Mietendeckel macht deutlich, worum es der LINKEN in der Immobiliendebatte wirklich geht. Nicht die Lösung des Wohnungsmangels steht auf der Agenda – es wird an den Grundwerten unserer sozialen Marktwirtschaft gerüttelt. Was diese Stadt braucht, ist ein in seinen Folgen durchdachter und nachhaltig funktionierender Plan für die Lösung der Wohnungsfrage“, erklärt Initiativensprecher Tim Kauermann. „Kein Akteur auf dem Berliner Wohnungsmarkt kann mit den geplanten Mietobergrenzen ohne wirtschaftliches Defizit bauen – von Investitionen in Sanierung und Instandhaltung mal ganz abgesehen.“

„Auf diese Weise verschärfen wir den Wohnungsmangel nur noch mehr. So schaffen wir keinen Wohnraum für alle aktuell Wohnungssuchenden und diejenigen, die künftig in das künstlich günstig gehaltene Berlin ziehen wollen. Hier wird faktisch eine unsichtbare Mauer um Berlin gebaut. Jetzt fehlt nur noch, dass wir diejenigen, die das Ganze später bezahlen müssen, vom Wegziehen hindern“, schlussfolgert Kauermann. „Wer eine Wohnung hat, wird sie erst recht nicht abgeben. Und es werden noch mehr Leute nach Berlin kommen wollen. Das Angebot wird verringert und die Nachfrage gesteigert, eindeutiger können wir die Zielsetzung nicht verfehlen.“

Entwurf widerspricht Rechtsstaatsprinzip

Laut Kauermann zeige das interne Schreiben deutlich, dass es der Politik nicht mehr darum gehe, eine wirklich nachhaltige Lösung für den Wohnungsmangel zu finden, sondern Wählerstimmen zu gewinnen. Die Initiative appelliert daher an alle Verantwortlichen, dass das politische Geschehen wieder von 5 Grundwerten geprägt sein muss: Verantwortung, Klarheit und Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit, soziale Marktwirtschaft und Miteinander.

Laut Kauermann missachte der Plan das bereits kontraproduktive Eckpunktepapier, das die Koalitionspartner SPD, LINKE und Grüne im Juni vereinbart hatten. Dies erhöhe nur noch einmal zusätzlich den Grad, mit dem der Mietendeckel als solcher dem Rechtsstaatsprinzip widerspreche: „Wie sollen Berlins Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass ihre Regierung in ihrem Sinne regiert, wenn Pläne vorgelegt werden, die glasklar unserem Rechtsstaat widersprechen und nur den Interessen einzelner Parteien dienen? So schaffen wir kein Miteinander, sondern nur eine Lösung, die von vornherein darauf ausgelegt ist, bei den Gerichten entschieden zu werden“, stellt Kauermann fest.

„Wir fordern die Koalitionspartner der LINKEN auf, sich für eine Lösung einzusetzen, die das Problem des Wohnungsmangels nachhaltig löst und nicht noch mehr Verunsicherung schafft. Die gesamte Politik muss wieder Politik für alle Bürger machen und nicht nur für ihre eigene Wählerschaft.“

Mietendeckel grundsätzlich keine nachhaltige Lösung der Immobiliendebatte

Die Initiative hält den Mietendeckel grundsätzlich für keine nachhaltige Lösung im Sinne aller Berliner Bürgerinnen und Bürger. Wie aus ihrer Sicht mögliche Lösungen aussehen können, hat sie in einem Manifest niedergeschrieben, das am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und bis Ende 2020 durch die Kampagne „MUT STADT WUT“ an alle Berlinerinnen und Berliner herangetragen wird.

BERLIN.KANN.MEHR! möchte hiermit eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen, in der Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und dem sozialen Bereich die oben angesprochenen 5 Grundwerte vertreten und gemeinsam Lösungen entwickeln, um Berlin für alle Berliner voranzubringen. Zu den Kernforderungen und Lösungsvorschlägen der Kampagne zählen:

Das erste Manifest der Initiative BERLIN.KANN.MEHR! zur aktuellen Immobiliendebatte finden Sie hier.

Über die Initiative BERLIN.KANN.MEHR!

Die Initiative BERLIN.KANN.MEHR! will einen breiten gesellschaftlichen Diskurs anstoßen, in dem Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und dem sozialen Bereich die Werte Verantwortung, Klarheit und Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit, soziale Marktwirtschaft und Miteinander vertreten. Gemeinsam will sie Lösungen entwickeln, um Berlin für alle Berlinerinnen und Berliner voranzubringen und das Wachstum der Stadt nachhaltig zu gestalten. Da diese Werte aktuell vor allem in der Immobiliendebatte ins Hintertreffen geraten sind, hat sie ein Manifest mit sechs Kernforderungen an die Politik verfasst.

 

Pressekontakt:
Pressestelle BERLIN.KANN.MEHR!
Jakob Baugirdis
T: +49 30 9599 99170
E: berlin-kann-mehr@orcavanloon.de

 

Bildmaterial Tim Kauermann:

(Downloadlink)

Tim Kauermann, Sprecher der Initiative BERLIN.KANN.MEHR!

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