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Enteignung

Welche finanziellen Folgen hätten Enteignungen für die Stadt?

Sollten in Berlin Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden, so würden dafür bis zu ca. 36 Milliarden EUR Entschädigungskosten fällig. Dies in einer mit 57,6 Milliarden hoch verschuldeten Stadt.

Trotz des historisch niedrigen Zinssatzes, muss die Stadt sechs Prozent der Steuereinnahmen für Zinsen aufwenden.

Eine solche Neuverschuldung könnte zu verteuerten Konditionen für zukünftige Kredite führen. Manche Ratingagenturen haben schon davor gewarnt, dass die Kreditwürdigkeit des Landes Berlin in diesem Fall herabgesetzt werden könnte.

 

Dies würde bedeuten, dass der Stadt Kredite für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales nicht oder nur zu schlechteren Konditionen zur Verfügung stehen.

 

Wenn auf Grund von Enteignungen die Zahl der Immobilienverkäufe sinkt – was bereits auf Grund der Debatte darüber der Fall ist – werden die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sinken. 44% des Haushaltsüberschusses wurden 2018 aber aus der Grunderwerbsteuer erwirtschaftet.