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Mietendeckel

Die Wahrheit über den Berliner Mietendeckel

Unnötig, unwirksam und unsozial: der Mietendeckel

Bis 2030 braucht Deutschland 2 Millionen Sozialwohnungen – das hat erst kürzlich eine Studie des Bündnisses „Soziales Wohnen“ gezeigt. Und was tut Berlin mit seinem Referentenentwurf zum Mietendeckel? Die Stadt macht Sozialpolitik für Gutverdiener. Das Problem: Der Mietendeckel behandelt Menschen mit hohem Einkommen genauso wie diejenigen, die sich vor Mietsteigerungen fürchten müssen. Denn während junge Familien händeringend Wohnraum suchen, bleibt der ehemalige Student von Mieterhöhungen verschont – und das obwohl er vor 20 Jahren einen günstigen Mietvertrag geschlossen hat und sich durch sein gutes Gehalt heute problemlos eine höhere Miete leisten könnte. Das noch größere Problem: Der Neubau wird erschwert und somit das Problem des Wohnungsmangels verschärft.

Willkür vorprogrammiert

Für die Geringverdiener hat der Entwurf erst einmal eine Lösung parat. Denn Mieten sollen abgesenkt werden, wenn sie das Einkommen der Familie um mehr als 30 Prozent belasten. Ob die Miete dann für den Vermieter noch wirtschaftlich ist, ist für den Mieter zunächst irrelevant. Langfristig ist aber auch er von den Auswirkungen betroffen: Ein Blick nach Genf beweist dies recht anschaulich. Zumal die Preisbildung nach dem Marktprinzip hier außer Kraft gesetzt, und durch bürokratisch aufwendige Regelungen ersetzt wird. Angesichts der Unsicherheiten, denen die Entscheider in den Bezirksämtern ausgesetzt sind, wird Willkür zur frustrierenden Normalität. Wir müssen Berlins Wohnungsmarkt regulieren, keine Frage. Aber mit Mitteln, die wirklich helfen und die Probleme nicht verschärfen! Mit dem Mietspiegel haben Mieter- und Vermieterseite sich bereits auf ein Instrument geeinigt, das rechtssicher genutzt und verbessert werden kann.

Weiße Schafe weichen – die schwarzen Schafe könn’s sich leisten

Apropos rechtssicher: Ob der geplante Mietendeckel überhaupt verfassungsmäßig ist, steht in den Sternen. Es sind zahlreiche Ausnahmen, Härtefallregelungen, Genehmigungsanforderung usw. nötig. Nur so kann er überhaupt den gebotenen rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden, die verantwortliches politisches Handeln gebietet. Jede dieser Regelungen wird lange juristische Verfahren nach sich ziehen.
Damit kommen wir zum nächsten Problem: Die ohnehin schon überbelasteten Verwaltungen und Gerichte werden noch weiter unter Druck gesetzt. Durch die Überlastung bleibt kaum Zeit für die eigentlichen Aufgaben. Ob groß oder klein, faire Vermieter haben das Nachsehen.

Unsere Lösung für den Wohnungsmangel? Langfristig denken!

Auch wenn wir uns wiederholen: Der Fokus muss auf Neubau liegen, denn mit ihm entsteht auch sozialer Wohnraum. Das größere Angebot führt zur Entlastung Aller – und das im Einklang mit der sozialen Marktwirtschaft. Mit politischen Experimenten, wie einem nicht zu Ende gedachten Mietendeckel, wird die Stadt ihrer sozialen Verantwortung hingegen nicht gerecht. Und nichts anderes als ein solches Experiment ist der Referentenentwurf. Die Politik nimmt die juristische Unsicherheit ganz bewusst in Kauf.

Dampf machen statt Mieten deckeln!

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine der größten sozialen Aufgaben, vor der die Berliner Politik und die Berliner Immobilienwirtschaft stehen. Um diese Herausforderung zu bewältigen, muss die Stadt entsprechende Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Denn ihnen muss ermöglicht werden, schnell bezahlbaren Wohnraum zu bauen und damit ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden zu können.

Rechtssicherheit schaffen & Bauen beschleunigen!

Mangelnde Rechtssicherheit schadet jeder Wirtschaftsaktivität – auch dem Wohnungsbau. Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, im Rahmen geltender Gesetze ihre Mieten kalkulieren zu können und Baurecht zu erhalten. Behörden und Ämter müssen getroffene Vereinbarungen außerdem genauso verbindlich einhalten wie Unternehmen. Wir schlagen daher vor:

Weitere Lösungsvorschläge gibt es im 1. Manifest der Initiative BERLIN.KANN.MEHR!

12. Sep 2019 

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