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Mietendeckel

Berliner Mietendeckel verschenkt Potential für Klimaschutz

#AlleFürsKlima – außer der Berliner Senat?

Unter dem Motto #AlleFürsKlima wird heute gestreikt. Die Demonstranten fordern die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und die anhaltende Klimazerstörung gemeinsam zu stoppen. Der Berliner Senat streikt auch. Aber leider gegen den Klimaschutz. Denn er zerstört mit dem Mietendeckel gerade die eigenen ambitionierten Ziele einer klimaneutralen Stadt bis 2050.

Mietendeckel – Gift fürs Klima

Immobilien verursachen laut Angaben des Bundesbauministeriums 20 Prozent der CO2-Emissionen. Außerdem ist der Anteil von Gebäuden am Endenergieverbrauch mit 40 Prozent sehr hoch. In Berlin gibt die Senatsverwaltung hierbei für das Jahr 2012 sogar 59 Prozent Anteil an. Alte Heizungen, Warmwasser-Boiler und die Beleuchtung sind wahre Klimakiller. Was das Klima braucht, sind hohe Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Modernisierung. Doch in Berlin wird gerade das Investitionsklima und damit auch der Klimaschutz zerstört.
Denn es ist bereits jetzt klar, dass sowohl die private Immobilienwirtschaft als auch städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften ohne Einnahmen aus moderaten Mietsteigerungen ihre Investitionen zurückfahren werden. Bereits mit dem Bekanntwerden des Gesetzesvorhabens wurden umfangreiche Sanierungen gestoppt.

Klimaschutz zur Regel machen, nicht zur Ausnahme

Der Senat denkt zu kurz, wenn er im Gesetzesentwurf bürokratische Ausnahmen für Modernisierungen nötig macht und den Neubau vorerst nicht in die Pläne zum Mietendeckel aufnimmt: Das gesamte Konstrukt zerstört die langfristige wirtschaftliche Planbarkeit und jeden Anreiz für Investitionen. Unter den Bedingungen des Mietendeckels werden Eigentümer sich zwangsläufig meist gegen Klimaschutzmaßnahmen entscheiden. Damit verschenkt der Berliner Senat ein immenses Potential für seine eigenen Klimaziele. Denn Instandhaltung, Sanierung und Modernisierung dienen nicht nur der Lebensqualität, sie können CO2-Emissionen langfristig massiv reduzieren.

Beim Neubau gelten von Anfang an strenge Auflagen im Sinne des Klimaschutzes. Aber ausgerechnet dieser wird immer weniger attraktiv gemacht. Die Rechtsunsicherheit durch den Mietendeckel und die Androhung von Enteignung macht die finanzielle Planbarkeit von Neubauprojekten oder Sanierungsmaßnahmen zunichte. Noch einmal ganz deutlich: In einer Stadt, in der mit Enteignung gedroht wird, werden immer weniger das Risiko eingehen, Wohnraum zu schaffen oder in Bestände zu investieren. Und damit adieu richtungsweisende energetische Standards und klimafreundliche Zukunft.

Nachhaltige Verantwortung von Immobilienbranche und Politik

Die Fridays-for-Future-Bewegung und damit die Initiatoren des heutigen Klimastreiks beweisen Mut-Stadt-Wut. Dabei sind sie wütend. Aber statt sich trotzig zurückzuziehen oder mit Dogmatismus zu belehren, fordern sie vor allem dazu auf, den Experten zuzuhören. Und die Forscher sind sich einig: Das Thema Nachhaltigkeit muss in allen Lebensbereichen an Bedeutung gewinnen.
Auch die Immobilienbranche muss ihren Beitrag dazu leisten, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden. Hier gilt es, Verantwortung zu übernehmen und nachhaltige unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Die Branche hat ihr eigenes großes Potential noch lange nicht ausgeschöpft.

Das Misstrauen des politischen Berlins gegenüber dem privatwirtschaftlichen Wohnungsbau und das dogmatische Festhalten an Ideen wider besseren Wissens helfen da aber nicht weiter. Sie gefährden vielmehr die Bereitschaft und die wirtschaftlichen Möglichkeiten, Verantwortung für die Nachhaltigkeit der Immobilienbranche zu übernehmen. Denn die Erde ist einmalig und sie keine Scheibe. Die klimapolitischen Ziele der Stadt Berlin können nur miteinander gelöst werden! Es ist an der Zeit ideologische Schranken zu durchbrechen und zielorientiert zusammenzuarbeiten. Eben wirklich #AlleFürsKlima.

20. Sep 2019 

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